Programm

Der Kommunal-Soli in NRW wird nicht gekippt


http://www.radiobonn.de/bonn/rb/369898/programm/am_mittag

Der so genannte Kommunal-Soli in NRW ist verfassungskonform und bleibt deshalb bestehen. Das hat der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster entschieden.

70 Städte und Gemeinden hatten gegen das Land NRW geklagt. Sie sind nicht damit einverstanden, dass das Land sie zu Abgaben an ärmere Kommunen verpflichtet hat. Sie berufen sich dabei auf ihre Finanzhoheit. Es geht pro Jahr um mehr als 90 Millionen Euro. Dieses Geld soll nach dem Plan des Landes in einen Topf eingezahlt werden. Aus diesem Topf bekommen dann diejenigen Städte und Gemeinden, die Schulden haben oder denen Schulden drohen, anteilig Unterstützung.

José Narciandi aus unserem Landtagsstudio hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bei Claudia Löhr AM MITTAG erläutert:


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