Die Regierung will die Mineralölwirtschaft unter strengere Aufsicht stellen. Die Unternehmen sollen künftig ihre Preise für Benzin und Diesel dem Bundeskartellamt melden, wie das Kabinett beschloss. Die Branche kritisierte, das Gesetz werde keine niedrigeren Spritpreise bringen.
Geschaffen werden soll eine Markttransparenzstelle beim Kartellamt. Sie erhalte angesichts der "unbefriedigenden Wettbewerbssituation auf den Kraftstoffmärkten" die Aufgabe, die Ein- und Verkaufspreise der Branche für Benzin und Diesel zu erheben und diese zu analysieren, erklärte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Mit den Daten könnten die Kartellwächter leichter Anhaltspunkte für "missbräuchliches Verhalten der großen Mineralölkonzerne" finden und Fehlverhalten aufdecken.
Für Verbraucher entstehe durch die Transparenzstelle jedoch keine neue Informationsplattform im Internet zur direkten Abfrage von Tankstellenpreisen, teilte Rösler mit. Zwar müssten die Mineralölunternehmen ihre Preise über eine Internetseite an die Stelle melden. Diese wöchentlich zu meldenden Daten seien jedoch "nur für die Behörden bestimmt und sollen nicht veröffentlicht werden".
