Im Streit um das Betreuungsgeld haben führende Abgeordnete der Unionsfraktion den Druck auf Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erhöht.
Diese müsse nun rasch einen Gesetzentwurf vorlegen. Andernfalls wolle man Schröder sogar die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld entziehen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte "Bild an
Sonntag": "Der Koalitionsausschuss hat im November
vergangenen Jahres das Betreuungsgeld beschlossen. Damit hat die
Familienministerin den Auftrag, einen Gesetzesentwurf zu schreiben.
Diesen Entwurf soll Frau Schröder endlich vorlegen."
Stefan Müller, Fraktionsgeschäftsführer der
CSU-Landesgruppe, geht noch weiter: "Es ist die Aufgabe einer
Regierung, solche Entwürfe zu schreiben. Wenn die
Bundesfamilienministerin dies nicht zeitnah schafft, dann muss die
Fraktion die Sache an sich ziehen."
