Bei der Rekrutierung von Personal für die neu ausgerichtete Bundeswehr mangelt es an Bewerbern aus dem Süden Deutschlands. So beklagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Pfingstwochenende eine mangelnde Wehrbereitschaft in den südlichen Bundesländern, während die ostdeutschen Länder traditionell einen vergleichsweise hohen Soldatenanteil stellen. Streit gibt es auch über den mit der Wehrreform verbundenen Personalabbau in der Truppe. Der entsprechende Gesetzentwurf benachteiligt offenbar ehemalige Soldaten aus der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR.
Zur Rekrutierung von Einsatzkräften für die Bundeswehr sagte de Maizière der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir brauchen die Geeigneten und die Besten, egal wo sie geografisch herkommen. Deshalb sage ich einigen süddeutschen Ländern allerdings auch: Gemessen am Bevölkerungsanteil muss euer Anteil an der Rekrutierung höher sein."
Der CDU-Minister trat allerdings dem Eindruck entgegen, die Bundeswehr könnte in Ostdeutschland wegen der dort hohen Arbeitslosigkeit besonders viele neue Zeit- oder Berufssoldaten gewinnen. Dies sei in der Vergangenheit so gewesen, seit einigen Jahren habe aber "ein Angleichungsprozess begonnen".
Um die mit der Bundeswehrreform geplante Personalstärke sicherzustellen, müssen sich nach Angaben de Maizières jährlich 45.000 junge Leute als Zeit- und Berufssoldaten bewerben. Die durchschnittliche Jahrgangsstärke bezifferte der Ressortchef auf 310.000 bis 320.000 Männer, zuzüglich zehn Prozent Frauen. "Davon müsste sich also jeder achte bei uns bewerben", sagte er und fügte hinzu: "Das ist ehrgeizig, aber möglich." Nach der Aussetzung der Wehrpflicht ist die Bundeswehr auf die Rekrutierung von Freiwilligen angewiesen.
Unterdessen haben nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), und die ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Bundestag den Gesetzentwurf über den Personalabbau bei der Wehrreform gestoppt. Grund seien Nachteile für ehemalige NVA-Soldaten. Der Entwurf sehe vor, dass Berufssoldaten, die langjährig und ausschließlich der Bundeswehr gedient hätten, bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus der Truppe in den Genuss einer Pension kämen und zusätzlich unbegrenzt hinzu verdienen dürften.
Bei ehemaligen NVA-Soldaten hingegen falle die Pension wegen kürzerer Dienstzeiten geringer aus und werde, bis sie mit 65 Jahren Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, aufgestockt. Sie sollen dem Bericht zufolge auch nur dann unbegrenzt hinzuverdienen dürfen, wenn sie auf die Aufstockung ihrer Pension verzichten. Bergner und Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz aus Dresden sähen darin eine Benachteiligung der die Ost-Soldaten. "Das geht so nicht", sagte Bergner der Zeitung. "Es kann nicht sein, dass Biografien nicht gleich behandelt werden. Diese Ungerechtigkeit ist nicht vertretbar. Wir haben deshalb interveniert."
