Bundeskanzlerin Angela Merkel will das von der CSU durchgeboxte Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Das sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag vor Kreisvorsitzenden ihrer Partei in Berlin. Am Vortag war bekannt geworden, dass selbst das CSU-geführte Verkehrsministerium Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte. Ressortchef Peter Ramsauer bekam deswegen öffentlich eine Rüge von seinem Parteivorsitzenden Horst Seehofer.
Das Bundeskabinett will sich bereits am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf befassen. Merkel sagte, der Ausbau von Kitaplätzen stehe zwar im Vordergrund. "Aber unser Gesamtkonzept, um die Wahlfreiheit auszudrücken, war immer beides zusammen - und deshalb werden wir auch vor dem Sommer noch das Betreuungsgeld verabschieden." Die CDU-Chefin fügte hinzu: "Die Eltern, die keinerlei staatliche Förderung in Anspruch nehmen, sollten durch das Betreuungsgeld auch eine kleine Entschädigung bekommen."
Ramsauers Bedenken kommentierte CSU-Chef Seehofer in der "Passauer Neuen Presse" mit den Worten: "Wenn ein Bundesminister der CSU, der noch dazu stellvertretender Parteivorsitzender ist, bei einem für die CSU so bedeutsamen Gesetzesvorhaben einen Vorbehalt einlegt, dann war das keine gute Idee." Dass der Minister seinen Vorbehalt in kürzester Zeit beseitigt habe, sei zwar absolut notwendig gewesen, mache die Sache aber nicht besser.
Ramsauer sagte, er habe angesichts der kurzen Prüfzeit einen Vorbehalt ausgesprochen. "Wir hatten zur Prüfung des Gesetzesentwurfs gerade mal zwei Tage Zeit. Da konnte man nicht alle Details ausreichend klären", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Inzwischen seien alle Fragen so beantwortet, dass es in seinem Ressort nicht zu Mehrbelastungen komme. "Von unserer Seite gibt es jetzt grünes Licht", versicherte er.
