Facebook hat die geplanten Änderungen der Regeln für Nutzung und Datenschutz in Kraft gesetzt, nachdem eine Abstimmung der Mitglieder an der hohen Beteiligungshürde gescheitert ist.
Facebook-Kommunikationsschef Elliot Schrage verteidigte die Entscheidung unter anderem damit, dass die neuen Richtlinien für mehr Transparenz sorgten. Außerdem habe Facebook positive Reaktionen von Regulierern und Datenschützern bekommen, schrieb Schrage in einem Blogeintrag.
Zuvor hatten die mehr als 900 Millionen Facebook-Nutzer über neue Regeln für das soziale Netzwerk abstimmen können. Doch nur gut 350.000 Nutzer beteiligten sich an der Befragung, die am Freitag um 18 Uhr zu Ende ging. Das lag auch daran, dass viele Nutzer gar nichts von der Wahl wussten.
Damit das Ergebnis bindend ist, hätte sich nach Facebooks Regeln ein Drittel der aktiven Nutzer des Netzwerks beteiligen müssen - also etwa 270 Millionen Menschen. Über die neuen Datenschutzbestimmungen hätten aber nur knapp 350.000 Menschen abgestimmt, weniger als 0,04 Prozent der Facebook-Nutzer.
Facebook hatte die neuen Regeln in dieser Fassung im Mai vorgestellt und darin unter anderem genauer erklärt, welche Informationen über Nutzer gespeichert werden. Nutzer hatten daraufhin mit Tausenden Kommentaren eine Abstimmung über die Änderungen erzwungen.
Der Widerstand ging maßgeblich von der Initiative Europe v. Facebook oder Europa gegen Facebook aus. Sie beanstandete beispielsweise, dass Facebook Nutzerdaten unnötig lange speichere. Facebook schrieb dazu in seinem Entwurf, Daten würden so lange gesichert, wie sie für die Bereitstellung der Dienste gebraucht würden.
Die im Internet veröffentlichten Gegenvorschläge standen allerdings nicht zur Wahl. "Uns hat überhaupt gewundert, dass sie die Abstimmung machen", sagte Max Schrems von Europe v. Facebook. Er warf Facebook vor, Nutzer nicht ausreichend über die Abstimmung informiert zu haben.
So erfuhren nur diejenigen davon, die eine bestimmte Facebook-Seite durch einen Klick auf den "Gefällt mir"-Knopf abonniert haben. "Es ist eine totale Farce, was da abgeht", sagte Schrems.
Er wusste, dass das Quorum von 270 Millionen Nutzern kaum zu erreichen sein würde. "Uns geht es eher darum, aufzuzeigen, dass sie das nicht einfach machen können", sagte Schrems in Bezug auf die Änderung der Nutzungsbedingungen.

