Die vorläufige Bewertung der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank über die Umsetzung der Reformen in Griechenland zeichnet ein düsteres Bild.
Das Programm sei "erheblich aus der Spur geraten",
sagte ein EU-Diplomat der Freitag der dapd. Die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" berichtete unter Berufung
auf Regierungskreise, 210 von rund 300 Sparvorgaben seien nicht
erfüllt worden.
Das wurde in Brüssel allerdings nicht bestätigt. "Es
gibt kein Troika-Dokument mit diesen Zahlen", hieß es aus
EU-Kreisen. Eine vollständige Analyse sei vermutlich erst im
September verfügbar. Außerdem gebe es auch durchaus
positive Entwicklungen in Athen.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mahnte,
zunächst einmal den kompletten Bericht abzuwarten "und
nicht allein weitreichende Entscheidungen auf Grundlage eines
Zeitungsartikels" zu treffen. Unabhängig davon bewertete
er im Interview des Deutschlandfunks die Situation in Griechenland
als "sehr schwierig". Auf die Frage, ob er das Land
für reformfähig halte, verwies er darauf, dass dies die
Troika entscheiden müsse, fügte jedoch hinzu: "Aber
die Erfahrungen, die wir gemacht haben, lassen mich zumindest
skeptisch zurück."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich
dafür aus, dass Griechenland zumindest für eine gewisse
Zeit die Euro-Zone verlassen solle. "Von Tag zu Tag wird
deutlicher, dass Griechenland nur dann eine Chance hat, wenn es den
Euro verlässt", sagte Dobrindt der "Rheinischen
Post". Athen solle ein Angebot mit drei Elementen bekommen.
"Erstens: Griechenland verlässt den Euro, bleibt aber in
der EU. Zweitens: ein EU-Marschallplan als Wiederaufbauprogramm
für die griechische Wirtschaft. Drittens: Rückkehroption
in den Euro, wenn Griechenland saniert ist", sagte er.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI), Hans-Peter Keitel, forderte ein Wirtschaftsprogramm für
Griechenland. "Wir brauchen ein europäisch koordiniertes,
von den Regierungen und der Wirtschaft befristetes
Wirtschaftsprogramm für dieses Land", sagte Keitel dem
Blatt. Der BDI würde sich daran beteiligen.
