Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty fordert ein entschiedeneres Vorgehen des Bundes gegen die "Abmahnabzocke" im Internet. Für einige Kanzleien sei es eine "Chance des Geldverdienens", überhöhte Anwaltskosten für vermeintliche Urheberrechtsverletzungen zu verlangen, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Düsseldorf. So würden im Auftrag der Urheber Abmahnungen verschickt, die mit Anwaltskosten von durchschnittlich 800 Euro verbunden seien.
Verantwortlich für die hohen Gebühren sind laut Kutschaty überzogene Vorstellungen beim Wert eines einzigen Musiktitels, der im Schnitt bei 10.000 Euro liege. Es entstehe der Eindruck, dass es in vielen Fällen nicht um die Abmahnung als solche gehe, "sondern die reine Gewinnoptimierung einer regelrechten Abmahnindustrie", sagte der Justizminister.
Zwar könne der Bund das Problem ganz einfach lösen, indem der Streitwert gesetzlich gedeckelt werde. Innerhalb der Bundesregierung werde aber seit Jahren keine Einigung darüber erzielt, kritisierte Kutschaty und schlug einen Streitwert von 500 Euro pro Musiktitel vor. Eine Abmahnung würde dann nur noch 83 Euro kosten.
