Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) tritt dafür ein, dass Syriens Diktator Baschar al-Assad sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten muss.
"Das Beste wäre, wenn Assad vor den Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag gestellt würde", sagte er
der "Bild am Sonntag". Um weiteres Blutvergießen zu
vermeiden, sei für ihn aber auch eine Ausreise Assads ins Exil
denkbar: "Sollte sich allerdings ein weiteres Sterben
vermeiden lassen, indem Assad das Land freiwillig verlässt,
steht für mich die Strafverfolgung nicht im Vordergrund, denn
das Wichtigste ist, das Sterben zu beenden."
Unterstützung erhielt Westerwelle vom außenpolitischen
Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Assad gehört für seine Verbrechen vor den
Internationalen Strafgerichtshof", sagte er. Unionskollege
Ruprecht Polenz äußerte dagegen Bedenken: "Wenn man
jetzt Assads Überstellung nach Den Haag fordert, wird er bis
zum bitteren Ende gegen das syrische Volk kämpfen."
