Ampelkoalition will am Bonn-Berlin-Vertrag festhalten
Veröffentlicht: Mittwoch, 24.11.2021 16:23
Das RBRS-Land taucht im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition auf. So will die Ampel weiterhin am Bonn-Berlin-Vertrag festhalten, der als Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz die besonderen Funktionen Bonns als zweites bundespolitisches Zentrum sichern soll, Stichwort: Ministerien.
So heißt es im heute vorgestellten Koalitionsvertrag im Kapitel Föderalismus wörtlich: "Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Hierzu wird der Bund mit der Region Bonn sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung abschließen." Außerdem bekennt sich die kommende Bundesregierung ebenfalls zu Bonn als Standort der UNO. Im Abschnitt Multilateralismus heißt es: "Wir werden den deutschen Sitz der Vereinten Nationen in Bonn stärken". Was dies nun am Ende konrekt alles bedeuten wird, ist natürlich noch unklar, es handelt sich aktuell um Absichtserklärungen. Der Rhein-Sieg-Kreis taucht indirekt auf, in einer Passage im Abschnitt Städtebau über die Hochwasserkatastrophe. Die neue Koalition will "den Wiederaufbau dort gemeinsam mit den Ländern mit aller Kraft vorantreiben." CM
