Kommunalwahl: Neuauszählungs-Beschluss rechtswidrig
Veröffentlicht: Freitag, 18.09.2020 18:23
Der Bonner Kommunalwahlausschuss kann nicht über eine Neuauszählung der Ratswahl entscheiden. Das hat die Stadt Bonn mitgeteilt. Bei der Auszählung der Wahlergebnisse hatte es im Bezirk Mehlem einen Fehler gegeben. Stimmen für die FDP und den Bürgerbund Bonn waren versehentlich vertauscht worden.
Der Ausschuss hatte deshalb beschlossen, die Ratswahl neu auszählen zu lassen. Nach Auffassung der Stadtverwaltung ist der Ausschuss aber nicht befugt, so eine Entscheidung zu treffen. Das hat die Bezirksregierung Köln nun bestätigt. In der kommendne Woche wird der Ausschuss noch einmal zumsammenkommen, um das Wahlergebnis für den Rat und die Bezirksvertretungen zu beschließen. Mögliche Bedenken können sie dabei vermerken und an die Bezirksregierung weiterleiten. Als Kommunale Aufsichtsbehörde wird sie die Bedenken dann prüfen.
WD
