Kommunalwahlausschuss fordert Neuauszählung
Veröffentlicht: Donnerstag, 17.09.2020 18:15
Der Streit um den Fehler bei der Stimmauszählung in Bonn-Mehlem geht weiter. Eigentlich sollte gestern von der Stadt Bonn auch das amtliche Endergebnis der Wahl zum Stadtrat bekannt gegeben werden. Aber das wurde jetzt erstmal verschoben. In Bonn-Mehlem wurden 201 Stimmen, die eigentlich dem Bürger Bund Bonn galten, wohl der FDP zugeordnet.
Der Kommunalwahlausschuss der Stadt Bonn hat deshalb gestern mehrheitlich gefordert, dass die Stimmen komplett neu ausgezählt werden sollen. Wahlleiter Fuchs erklärte, dass dafür aber die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Nun wird auf eine Einschätzung der Kölner Bezirksregierung gewartet. Dann soll eine Entscheidung getroffen werden. Die Änderung der Stimmen würde auch die Sitzverteilung des neuen Rates beeinflussen. Die FDP hätte einen Sitz weniger und die SPD wegen des Rundungsverfahrens, das im Wahlrecht festgeschrieben ist, einen mehr. An den Sitzen für den BBB würde sich aber nichts ändern. CM
