Millionenklagen gegen Bundesgesundheitsministerium

Hat die Bundesregierung den Lieferanten von rund sechs Milliarden Schutzmasken in der Corona-Pandemie zu wenig oder sogar gar kein Geld bezahlt? Diese Frage klärt jetzt das Bonner Landgericht. Es ist zuständig, weil das Bundesgesundheitsministerium seinen Sitz in Bonn hat.

48 Lieferanten haben bisher geklagt. Nach Medienberichten würden 100 weitere Unternehmen derzeit ebenfalls den Gang vor Gericht vorbereiten. Pro Klage fordern die Firmen von 300.000 bis hin zu fünf Millionen Euro von der Bundesregierung. Die begründet die Zahlungsverzögerung mit Qualitätsmängeln und falsch gestellten Rechnungen. Nach Angaben des Landgerichts soll jede Klage einzeln behandelt werden, der erste Verhandlungstermin soll im September stattfinden. CM

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