Rhein-Sieg-Kreis gewinnt Streit um Buslinien
Veröffentlicht: Donnerstag, 17.09.2020 17:38
Der Rhein-Sieg-Kreis hat einen Rechtsstreit gegen zwei Busunternehmen gewonnen. Schon seit fünf Jahren lief der Streit. Es ging darum, dass der Kreis 2015 die Busverbindungen im linksrheinischen Kreis direkt an die RVK vergeben wollte.
Die beiden Verkehrsunternehmen waren damit nicht einverstanden, sie wollten auch einbezogen werden und gingen vor Gericht. Der Prozess zog sich vom Oberlandesgericht Düsseldorf über den Europäischen Gerichtshof und den Bundesgerichtshof und wieder zurück zum OLG nach Düsseldorf. Dort wurden die Beschwerden der beiden Firmen nun zurückgewiesen. Der Kreis kann nun die Zusammenarbeit mit der RVK höchst richterlich bestätigt fortführen.
WD
