SPD Bonn: Land hat Stadt im Stich gelassen
Veröffentlicht: Samstag, 19.08.2023 15:45
Man könne sich nicht mehr auf die Landesregierung in Düsseldorf verlassen. Das folgert die Bonner SPD aus der Finanzmisere der Stadt.
Man dürfe nicht vergessen, dass das Land den Kommunen kein zusätzliches Geld für die Bewältigung der Folgen der Pandemie und des Ukraine-Kriegs gewährte, teilt die Partei mit. Damit habe die Landesregierung der Stadt Bonn das Problem eingebrockt, das nun dazu führt, dass die Ausgaben der Stadt auf 80 Prozent gesenkt werden sollen. Aber das sei auch keine endgültige Lösung, kritisiert die SPD. Die Stadt habe zum Beispiel Wohlfahrtsverbänden, Vereinen und Initativen Zusagen gemacht, die nun nicht mehr eingehalten werden können. Die Stadt sollte aber im Gegensatz zur Landesregierung zu ihrem Wort stehen.
