Stichwahl in NRW wird nicht abgeschafft

Bei den Kommunalwahlen im RBRS-Land im September kommenden Jahres kann es wieder eine Stichwahl geben. Eigentlich wurde die Stichwahl von der schwarz-gelben Landesregierung abgeschafft. Das stieß aber auf Widerstand von SPD und Grünen, sie zogen vor den Verfassungsgerichtshof, und der gab ihnen Recht.

Also müssen auch die Wähler in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis noch ein zweites Mal in die Wahllokale, falls es beim ersten Durchgang keine absolute Mehrheit für einen Bürgermeister oder Landrat gibt. Der Bürger Bund Bonn begrüßte das Urteil. Damit sei das Rennen um den Bonner Oberbürgermeister-Sessel wieder völlig offen. Die SPD-Kandidatin von Bülow schrieb, dass das Urteil die Demokratie stärke. Wer am Ende das Amt bekleide, hat dann auch eine absolute Mehrheit hinter sich. Auch die Grünen-Kandidatin Dörner lobte das Urteil, so könne niemand mit nur 30 Prozent der Stimmen oder weniger gewählt werden.

DG

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