Troisdorfer klagen gegen NRW

Das Oberverwaltungsgericht in Münster beschäftigt sich gerade mit einer Klage eines Elternpaars aus Troisdorf. Sie haben das Land NRW verklagt, Hintergrund ist die neue Corona-Betreuungsverordnung. Das Elternpaar arbeitete in sogenannten systemrelevanten Berufen, so das OVG gegenüber RBRS.

Während des Betreuungsverbots bedeutete das: Das Paar hatte Anspruch auf eine volle Notbetreuung. Seitdem aber die neue Corona-Verordnung in Kraft getreten ist, gibt es diese Notbetreuung nicht mehr. Der Normalbetrieb der Kitas wurde aber reduziert, zum Beispiel von vorher 45 auf nur noch 35 Stunden. Dagegen klagt das Elternpaar. Weil es sich dabei um Eilverfahren handelt, rechnet das OVG mit einer schnellen Entscheidung, voraussichtlich in der nächsten Woche. CM

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