Verfassungsbeschwerde zu Nachtflugverbot abgelehnt

Die Streitigkeiten um den Lärm der Nachtflüge am Flughafen Köln/Bonn gehen weiter. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde von fünf Bürgern aus Lohmar und Siegburg abgewiesen.

Sie hatten kritisiert, wie das Oberverwaltungsgericht in Münster das Verfahren geführt hatte. Das OVG hatte 2015 ein Nachtflugverbot abgelehnt. Aktuell läuft noch eine Beschwerde der Städte Siegburg und Lohmar bei der Europäischen Kommission. Sie sagen, dass die Festlegung der Flugrouten nicht gesetzeskonform abgelaufen wären, weil es unter anderem keine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben hätte.

DG

Weitere Meldungen