Vorerst keine Änderung bei Bonn-Berlin
Veröffentlicht: Mittwoch, 11.09.2019 05:22
Die Bonner Hardthöhe bleibt erster Dienstsitz des Verteidigungsministeriums. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Geklagt hatte der Personalrat der Nebenstelle in Berlin. Er wollte die Feststellung erreichen, dass Berlin inzwischen Hauptsitz des Verteidigungsministeriums geworden ist.
Unter anderem, weil dort mittlerweile mehr Menschen arbeiten als bei der Bonner Dienststelle, darunter auch die Führung des Ministeriums. Das Gericht wies die Forderung aber zurück: wo sich der Hauptsitz des Ministeriums befindet, habe die Bundesregierung zu entscheiden, und da sei das Berlin/Bonn-Gesetz nach wie vor gültig.
DG
