Warten auf Bonn-Vertrag

Die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg Kreis und der Bund haben noch keine gemeinsame Basis für die Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz gefunden. Der sogenannte Bonn-Vertrag soll die Region eigentlich als ein bundespolitisches Zentrum sichern. Es geht zum Beispiel um die Arbeitsstellen in den Ministerin, die noch in Bonn sind.

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Die Bonner Bundestagsabegeordnete und Oberbürgermeisterkandidatin Katja Dörner von den Grünen hatte beim Innenministerium nachgefragt, und bezeichnet den aktuellen Stand als besorgniserregend. Es gebe zwar regelmäßigen Kontakt und informelle Gespräche. Faktisch habe es aber noch keine Ergebnisse gegeben, kritisierte Dörner. Vom Kreis hieß es, dass man jetzt erstmal auf die Eckpunkte für den neuen Vertrag warten würde. Dass die Verhandlungen deswegen noch nicht starten könnten sei "schlecht". Die Stadt erklärte auf RBRS-Anfrage, diese Eckpunkte würden circa im zweiten Jahresquartal bekannnt gegeben. Eigentlich sollten sie schon Ende vergangenen Jahres feststehen. Allerdings soll es in diesem Monat ein Vorab-Gespräch mit dem Innenministerium geben. CM

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