Wieder Diskussionen um Regierungsumzug
Veröffentlicht: Dienstag, 23.07.2019 07:58
Zur Zeit ist das Thema Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin wieder im Gespräch. Angestachelt vom SPD-Politiker Johannes Kahrs. Nach seiner Meinung gibt es eine große Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestages für einen Umzug.
Seit Jahren ist der Komplettumzug der Regierung Thema. Meistens im Sommer, wenn politisch gerade nichts los ist. 2019 geht es aber nicht um die Kosten der Pendelei von Ministern und Beamten von Bonn nach Berlin. Jetzt geht es um den Klimaschutz. Denn genutzt wird oft der Flieger und weniger die Bahn. Ausgerechnet Mitarbeiter des Bundesumweltministerium waren im ersten Halbjahr über 1700 mal zwischen Spree und Rhein in der Luft. Zuständig für einen Umzug wäre Bundesinnenminister Seehofer. Er sieht keinen Handlungsbedarf. Vor allem die Umzugskosten im zweistelligen Milliardenbereich wären gigantisch. Dazu wird im RBRS-Land seit Monaten an einem neuen Bonn-Berlin-Gesetz gearbeitet. Die Vereinbarung soll die Regierungsarbeit hier in der Region für die nächsten Jahre sichern. CM
