Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz gefordert

Die Bundesregierung soll sich uneingeschränkt zum "Berlin/Bonn-Gesetz" bekennen. Im kommenden Jahr soll es schnell wieder Verhandlungen über eine zukunftsfähige Weiterentwicklung Bonns und der Region geben. Das steht in einem neuen Positionspapier, das gestern (8.7.) beschlossen wurde.

Für das Papier hatten sich unter anderem Bonns Oberbürgermeisterin Dörner, Landrat Schuster, aber auch Ahrweilers Landrat Pföhler und Neuwieds Landrat Hallerbach im Rahmen einer Videokonferenz abgestimmt. Außerdem waren viele weitere Vertreter aus dem Bildungsbereich, der Politik und von Gewerkschaften mit dabei. Sie kritisieren in dem Papier das Abwandern der ministeriellen Arbeitsplätze, das nicht den ursprünglichen Vereinbarungen entspricht. Bonn sollte im Gegenteil weiter ausgebaut werden, als internationales Kompetenzzentrum. Die Kernforderung lautet, dass nach den Wahlen im September schnell wieder entsprechende Verhandlungen aufgenommen werden müssen, um eine vertragliche Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz abzuschließen. MoF

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