100 Tage Bonner Oberbürgermeister: Guido Déus zieht Bilanz

12-Punkte-Plan und Haushalt

Im Fokus der Zwischenbilanz stand Déus' 12-Punkte-Sofortprogramm. Das stammt noch aus dem Wahlkampf und umfasst Projekte, die Déus in den ersten 100 Tagen umsetzen oder zumindest prüfen wollte. Dazu zählen unter anderem der vierspurige Ausbau der Adenauerallee und die Auflösung der Programmbüros der ehemaligen Oberbürgermeisterin Katja Dörner. Déus zieht eine positive Bilanz:

"Die ersten 100 Tage waren knubbelig, voller Tatendrang, voller neuer Erlebnisse, und ich bin schon froh und stolz, dass alle meine Punkte vom 12-Punkte-Programm entweder umgesetzt oder zumindest losgetreten und angegangen worden sind. Da bin ich schon ganz zufrieden mit. Wenn man berücksichtigt, dass in diesen 100 Tagen auch Weihnachten, Silvester und Karneval gewesen sind, glaube ich, bin ich ganz gut vorangekommen."

Parallel läuft eine umfassende Aufgabenkritik in der Verwaltung. Pflicht- und freiwillige Aufgaben werden überprüft, erstmals auch mit der Zero-Based-Budgeting-Methode. Ziel ist ein genehmigungsfähiger Haushalt für die Jahre 2027/28. Steuererhöhungen sollen vermieden werden.

Kita-Landschaft und Parkräume

Damit die Betreuungssituation in Bonn verbessert wird, will Déus dem Rat vorschlagen, freie Träger künftig zu 100 Prozent zu finanzieren. Auch die Sanierungen der Bonner Schulen sollen schneller vonstattengehen. Die Anwohnerparkgebühren sollen sinken, von jährlichen 360 auf 120 Euro. Auch das ist eins der Ziele aus Déus' 12-Punkte-Programm. Die Stadtverwaltung prüft die Reduzierung schon. Eine Umsetzung bis zum 1. Januar sieht der Oberbürgermeister als realistisch. Außerdem sollen Park-&-Ride-Angebote in Bonn ausgeweitet werden. Es gibt bereits unter anderem Planungsaufträge in Vilich, Ramersdorf, Hardtberg und Bad Godesberg.

Kooperation im Stadtrat und Compliance-Vorwürfe

Auf die am vergangenen Samstag endgültig beschlossene Kooperation zwischen CDU, SPD und FDP im Bonner Stadtrat reagiert Déus erleichtert. Das war eine große Baustelle in den letzten 100 Tagen.

"Ich bin sehr froh, dass diese Kooperation zustande gekommen ist, und zwar einmal menschlich, weil sich in den Gesprächen gezeigt hat, dass wir auf einer Linie ticken und dass wir, glaube ich, gut zusammenarbeiten können – auf Augenhöhe, aber auch inhaltlich. Ich habe in den Kooperationsvereinbarungen ja mitarbeiten dürfen und bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen, die da herausgekommen sind. Das sind die richtigen Schwerpunkte für diese Stadt. Gemeinsam können wir jetzt den Beweis antreten, dass man diese Stadt wesentlich breiter aufgestellt, sozialer, gerechter voranbringen kann. Deswegen stimmt mich das sehr zuversichtlich." – Guido Déus, Oberbürgermeister Bonn

Zu den Compliance-Vorwürfen um den Erwerb eines Grundstücks am Sportflugplatz Hangelar wollte sich Déus auf der Pressekonferenz nicht äußern. Das ist morgen Thema in einer Ratssitzung. Da will Déus sich auch persönlich zu Fragen äußern, bestätigte er uns heute auf Anfrage.