460 Millionen Euro: Stadt Bonn will bis 2029 kräftig sparen
Die Stadt Bonn muss und sie will auch sparen. Die Verwaltung hat ein umfassendes sogenanntes Konsolidierungspaket geschnürt und heute vorgestellt. Sie will eine "Trendwende" einleiten und den Haushalt bis 2029 sanieren.
Veröffentlicht: Donnerstag, 19.12.2024 15:35
Demnach sollen in den kommenden fünf Jahren insgesamt 460 Millionen Euro eingespart werden. Man will vor allem sparen, indem 300 städtische Stellen abgebaut, also bis 2029 nicht neu besetzt werden. Und das werde für die Bonnerinnen und Bonner spürbar werden, sagte Oberbürgermeisterin Dörner. 67 Millionen Euro soll das an Einsparungen bringen. Alle Bereiche der Verwaltung sollen gleichermaßen davon betroffen sein. Damit der Service nicht zu sehr leidet, will man die Digitalisierung und die Automatisierung vorantreiben. Überhaupt will man auch künftig nötige Zukunftsinvestitionen sicherstellen, zum Beispiel Kita- und OGS-Plätze weiter ausbauen, Schulen sanieren oder auch wichtige Verkehrsprojekte wie die Westbahn und die Seilbahn zum Venusberg weiterplanen.
Mehr Einnahmen, aber keine Grundsteuererhöhung
Auf der anderen Seite will die Stadt in den kommenden Jahren ihre Einnahmen steigern, unter anderem durch eine höhere Zweitwohnsteuer oder durch eine leichte Anhebung der sogenannten Bettensteuer für Geschäftsleute und Touristen. Die Verkehrsüberwachung soll noch mehr Geld in die Stadkasse spülen, außerdem zusätzliche Fundsachenversteigerungen, und auch die Stadtrundfahrten und -führungen sollen künftig mehr Geld einbringen als bislang. Ausdrücklich NICHT zum Plan gehört eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern, heißt es aus dem Bonner Rathaus.
Dörner fordert auskömmliche Finanzierung von Bund und Land
Bonns Oberbürgermeisterin Dörner betonte nochmals, dass die Aufgaben der Stadt - trotz aller eigener Bemühungen - unterfinanziert bleiben. Sie forderte erneut eine auskömmliche Finanzierung von Bund und Land.
"Die kommunale Ebene soll immer mehr Probleme lösen und Aufgaben übernehmen, bleibt aber bei der Finanzierung im Regen stehen. Wir brauchen eine solide Finanzausstattung, beispielweise durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer, und endlich eine Altschuldenlösung."
Im Januar sollen die Haushaltsberatungen festgesetzt werden. Ziel ist es, dass der Stadtrat den Bonner Doppelhaushalt 2025/26. Die Stadtverwaltung ist zuversichtlich, dass die Bezirksregierung den Haushalt dann genehmigen wird.