80 Klagen wegen nicht bezahlter Masken

Am Bonner Landgericht haben heute (20.1.) weitere Verhandlungen wegen nicht bezahlter Masken stattgefunden. Inzwischen seien beim Landgericht 80 Klagen gegen die Bundesregierung eingegangen, sagte eine Sprecherin auf RBRS-Nachfrage.

Veröffentlicht: Mittwoch, 20.01.2021 17:55

Die Herstellerfirmen klagen gegen den Bund, weil der Masken bestellt, aber nicht bezahlt haben soll. Der Bund argumentiert, dass die Masken unter anderem nicht die erforderliche Qualität aufgewiesen hätten. Viele Anbieter hätten auch Lieferfristen nicht eingehalten. Teilweise geht es um Streitwerte in Millionenhöhe. Heute hat sich das Bonner Landgericht mit gleich zwei solcher Klagen beschäftigt. Das Landgericht ist zuständig, weil sich der Dienstsitz des Bundesgesundheitsministerium in Bonn befindet. CM