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Ab sofort: Haushaltssperre für die Stadt Bonn
© RBRS/Benedikt Schockenhoff
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Ab sofort: Haushaltssperre für die Stadt Bonn

Die Stadt Bonn verhängt ab sofort eine Haushaltssperre. Sie gilt ab heute; das haben Bonns Kämmerer Fark, Oberbürgermeister Déus und der gesamte Verwaltungsvorstand gemeinsam beschlossen. Damit zieht die Stadt die Notbremse.

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Aktueller Auslöser ist der zweite Quartalsbericht mit einer nochmal verschlechterten Prognose für den Bonner Haushalt. Gerechnet hatte man mit einem Minus von mehr als 123 Millionen Euro. Jetzt wird es voraussichtlich ein Defizit von mehr als 167 Millionen. Gleichzeitig steigen die Risiken für die Finanzen der Stadt Bonn, auch wegen der Nordbrückensituation und der Zinsentwicklung, heißt es. Die Haushaltssperre sei eine kurzfristige Möglichkeit, der gravierenden finanziellen Situation der Bundesstadt zu begegnen, sagte Déus. Praktisch sind jetzt alle geplanten Projekte, die Geld kosten, weiter auf Eis gelegt. Trotzdem seien Investitionen für die Zukunft wichtig und geboten, so der OB. Die Herausforderungen in den Bereichen Klima, Umwelt, Gesundheit, Bauen, Stadtplanung und Mobilität seien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

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