Alfter: Gemeinderat beschließt juristisches Gutachten
In Alfter wird es jetzt ein Gutachten zu den Unterschriften für das Abwahlbegehren gegen Bürgermeister Schumacher geben. Das hat der Gemeinderat am Abend entschieden. Es geht um 654 Unterschriften, die über den Ausgang dieses Begehrens entscheiden können. Die Verwaltung hatte unter anderem diese Unterschriften für ungültig erklärt, weil auf den Rückseiten der Listen ein Text war, den sie wohl als falsche Tatsachenbehauptung wertete.
Veröffentlicht: Donnerstag, 22.02.2024 19:51
Die Ratsfraktionen sind sich da nicht so sicher, die Grünen, die Freien Wähler, die FDP, die UWG, auch die CDU, der Bürgemeister Schumacher angehört. Sie forderten eine unabhängige rechtswissenschaftliche Expertise, um diese Frage zu klären. Diese hat der Gemeinderat nun auch beschlossen. Die SPD hatte zuvor noch vorgeschlagen, das Geld für das Gutachten zu sparen und die Stimmen direkt als gültig zu werten. Denn auch ein Gutachten könne keine abschließende Rechtssicherheit bringen, findet die Fraktion. Aber dem folgten die anderen Parteien nicht, nun kommt die juristische Expertise, mit den Stimmen aller Fraktionen außer denen der SPD, außerdem gab es noch eine Enthaltung. Die Bürgerinitiative Alfter gegen Grundsteuererhöhung hatte die Unterschriften für das Abwahlbegehren gesammelt.