Alfter: Initiative will Bürgermeister abwählen

In Alfter regen sich weiter Proteste gegen die geplante Grundsteuererhöhung. Jetzt will eine Bürgerinitiative versuchen, Bürgermeister Schumacher abzuwählen.

Veröffentlicht: Montag, 25.09.2023 14:08

Die Initiative "Alfter gegen Grundsteuererhöhung" hat dafür Listen vorbereitet, die zum Beispiel in Tankstellen und einem Schreibwarengeschäft ausliegen. Nach Paragraph 66 der Gemeindeordnung NRW ist es möglich, ein solches Abwahlverfahren anzustoßen. Dafür müssten - nach Angaben der Initiative - rund 3.800 Wahlberechtigte unterschreiben. Die Gemeinde plant, den Steuersatz für Grundstücke zunächst zu verdoppeln. Beschlossen ist das aber noch nicht.