Alfter: wohl doch kein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Schumacher

Es ging um genau 654 Unterschriften. Auf der Rückseite einiger Unterschriftenlisten stand nämlich ein Text, den die Alfterer Verwaltung als falsche Tatsachenbebauptung wertete. Damit befand sie die Unterschriften auf der anderen Seite für ungültig. Der emeritierte Juraprofessor Oebbecke aus Münster bestätigte nun die Auffassung der Verwaltung. Auch er hält die Unterschriften demnach für ungültig. Oebbecke schreibt, dass auch die Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichts dies stützen würde. Damit reicht die Zahl der gesammelten Unterschriften nicht, um das Abwahlverfahren in Gang zu setzen. Am Donnerstag wird der Gemeinderat darüber diskutieren. Eine Bürgerinitiative gegen die Grundsteuererhöhung hatte die Unterschriften für das Abwahlverfahren gesammelt.