Nach Ausschreitungen
Paris (dpa) - Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat die Regierung örtlich begrenzte Ausgangssperren und einen verstärkten Polizeieinsatz angekündigt. In mehreren Städten, darunter Paris, wurden Beschränkungen verhängt. Die Protestbewegung der Gelbwesten rief unterdessen zu neuen Demonstrationen für den kommenden Samstag auf. Am 24. Oktober werde es einen «2. Akt» der Proteste geben, teilten die Organisatoren der Kundgebungen vom Wochenende auf ihrer Webseite mit. Demnach soll erneut in Dutzenden Orten demonstriert werden.
Der Protest der Gelbwesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit hatte Frankreich zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 in Atem gehalten. Ihr Name geht darauf zurück, dass viele Demonstranten gelbe Warnwesten trugen. Vor dem Protestwochenende hatte es den Aufruf gegeben, die Bewegung wiederzubeleben.
Begrenzte Ausgangssperren
Nach einer Krisensitzung der Regierung kündigte Premierminister Sébastien Lecornu örtlich begrenzte Ausgangssperren an. Die Polizeipräfektur Paris teilte mit, dass in der Hauptstadt ab Montagabend um 23 Uhr bis Dienstag um 6 Uhr jegliche Anwesenheit in Bereichen um den zentralen Platz der Republik und im Viertel Les Halles strengstens untersagt sei. Außerdem gebe es ab 20 Uhr Versammlungs- und Demonstrationsverbote in bestimmten Vierteln der Metropole. Die Maßnahmen seien notwendig, um den öffentlichen Frieden wiederherzustellen.
Demonstrationsverbote und eine Ausgangssperre wurden auch Lyon verhängt. Dort dürfen Menschen sich in der Nacht auf Dienstag nur auf den Straßen aufhalten, wenn sie dafür zuvor festgelegte Gründe nennen können. Für Minderjährige gab es zudem Ausgangssperren in Nizza sowie den nordfranzösischen Städten Lille, Douai, Wattignies und Denain.
Präsident Emmanuel Macron hatte am Sonntagabend bereits angekündigt, dass neue Demonstrationen notfalls auch verboten werden könnten. «Angesichts der aktuellen Lage werden die Präfekten in Abstimmung mit den Bürgermeistern Entscheidungen treffen, um unsere Städte, unsere öffentlichen Gebäude und unsere Geschäfte zu schützen, und dabei gegebenenfalls sogar so weit gehen, bestimmte Versammlungen zu verbieten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen», sagte Macron in einer Fernsehansprache.
Am Wochenende waren landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich von schweren Ausschreitungen und Plünderungen begleitet worden. Auch in der Nacht zu Montag blieb die Lage, etwa in Paris, angespannt. Der Premierminister betonte, dass das «Chaos» auf die Stadtzentren begrenzt sei.
Ziel: Unter anderem Schutz vor Plünderung
«Eines der Ziele dieser Ausgangssperre ist der Schutz von Personen, aber auch von Eigentum, insbesondere von Geschäften», sagte Lecornu. Man habe es mit einer ganz bestimmten, sehr spezifischen Kriminalität aus Plünderung und dem Weiterverkauf eines Teils der geplünderten Waren zu tun.
Die Verhängung eines Ausnahmezustands schloss Lecornu zwar nicht aus, hält ihn aber derzeit nicht für das richtige Mittel. Dies sei eine schwerwiegende Maßnahme, sagte er. Angesichts der Situation schienen ihm Ausgangssperren besser geeignet.
Innenminister bietet seinen Rücktritt an
Zuvor hatte Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez angesichts der chaotischen Bilder aus etlichen französischen Städten seinen Rücktritt angeboten - Präsident Macron lehnte diesen aber ab. «Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, weil ich für alles verantwortlich bin, was passiert», sagte Nuñez dem Sender France Inter. Macron habe dies unter Berufung auf «die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Führung der Ordnungskräfte unter den gegenwärtigen Umständen» abgelehnt, teilte der Élysée-Palast mit.
Macron habe den Innenminister aufgefordert zu klären, welche «Mängel bei der Vorausschau und der Informationsbeschaffung» zu den schweren Ausschreitungen führten. «Um dem Errichten von Barrikaden und Plünderungen ein Ende zu setzen, hat er den Innenminister zudem aufgefordert, vor Ort so schnell wie möglich neue Vorgehensweisen für die inneren Sicherheitskräfte im Kampf gegen Randalierer einzuführen», erklärte der Élysée-Palast weiter.
Am Vorabend hatte Macron bereits angekündigt, dass die Polizeiarbeit auf den Prüfstand komme, nachdem die Einsatzkräfte mit beispielloser Gewalt konfrontiert gewesen seien. Die Randalierer würden bestraft und zur Verantwortung gezogen, sagte Macron.
Innenminister räumt Kontrollverlust ein
Der Innenminister sagte, dass es bei der Mobilisierung der Ordnungskräfte an «vorausschauendem Handeln» gemangelt habe. «Es gab natürlich ein Ungleichgewicht» zwischen den Ordnungskräften und den Menschen auf der Straße sowie «einen Kontrollverlust». Nuñez sagte, dass «alles getan wird, damit sich so etwas nicht wiederholt».
In einer Fernsehansprache am Sonntagabend hatte Präsident Macron von einem «äußerst ernsten Moment» gesprochen und sich erschüttert über die Ausschreitungen geäußert: «Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham. Es ist unerträglich, die Straßen unserer Städte so verwüstet zu sehen.»
Von «absolut unerhörten Gewaltszenen» sprach der Bürgermeister von Frankreichs zweitgrößter Stadt Marseille, Benoît Payan. «Das ist ein fast vollständiger Kontrollverlust», sagte er und sprach im Interview des Senders BFMTV von einem «Sicherheitsfiasko». «Wir sind heute Morgen die Schande Europas.» Die Polizeikräfte und die Demonstranten seien zu Kanonenfutter gemacht worden.
