Abgeordnetenhauswahl in Berlin
Berlin (dpa) - Gut zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl tauscht die Berliner CDU ihren Spitzenkandidaten aus. Finanzsenator Stefan Evers soll die Partei nun in den Wahlkampf führen. Dafür haben sich am Abend die Kreisvorsitzenden der Hauptstadt-CDU ausgesprochen, wie CDU-Fraktionschef Dirk Stettner am Rande des Treffens sagte.
Zuvor hatte der Regierende Bürgermeisters Kai Wegner am Nachmittag überraschend seinen Rückzug als CDU-Spitzenkandidat bekanntgegeben. Wegner gab dem Druck nach, der durch die monatelangen Diskussionen über seine widersprüchlichen Angaben zu seinem Krisenmanagement während des großen Stromausfalls in der Hauptstadt Anfang des Jahres entstanden war.
Nun soll Evers übernehmen. Die Runde der Kreisvorsitzenden habe sich schnell darauf geeinigt, dass er der beste Kandidat sei, um die CDU als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zu führen, sagte Stettner in der RBB-«Abendschau». «Es wird schnellstmöglich jetzt die Empfehlung an den Landesvorstand ausgesprochen werden», kündigte er an. «Der wird dann tagen, schnellstmöglich, um dann die weiteren Schritte zu besprechen. Aber für uns heißt es, wir gehen ab sofort mit Stefan Evers in den Wahlkampf.»
Zuspruch aus anderen Bundesländern
Auch über Berlin hinaus hat die Personalie Evers Aufmerksamkeit bekommen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), lobte den CDU-Finanzpolitiker im «Tagesspiegel» als «die perfekte Wahl für Berlin». Evers könne integrieren und zugleich führen. «Er kann ein Regierender Bürgermeister werden, der unsere Bundeshauptstadt erfolgreich und nachhaltig prägt.»
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nannte Evers den richtigen Kandidaten für einen erfolgreichen, schnellen Richtungswahlkampf. «Berlin hat in den vergangenen Jahren mit Stefan Evers als Senator nach dem Wahlchaos von Rot-rot-grün die Trendwende geschafft.»
Auf Evers ruhen die Hoffnungen der Berliner CDU
In der Berliner CDU gilt Evers vielen als Multitalent. Der 46-Jährige ist seit 2023 Finanzsenator und hat zusätzlich die Aufgaben von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) übernommen, nachdem diese Ende April zurückgetreten war. Auf ihm ruhen nun die Hoffnungen vieler CDU-Mitglieder, die zuletzt zu verzweifeln drohten, weil die Zustimmung für die Partei in den Umfragen deutlich abgesackt ist.
Lange hatte Wegner geglaubt, die immer lauter werdende Kritik an ihm ignorieren zu können – aber dann doch nachgegeben. Er habe in den letzten Tagen festgestellt, dass er mit den wichtigen Themen der Stadt nicht mehr durchdringe. «Ich kriege es nicht mehr hin, Botschaften zu senden, weil eine andere Debatte alles überlagert», sagte er am Nachmittag. «Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht. Und ja, glauben Sie es mir, ich ärgere mich am meisten darüber. Und das war auch Mist», so der Regierende Bürgermeister.
Er will im September wieder als Abgeordneter in das Landesparlament einziehen, wie er ankündigte. Als Senator in einer neuen Landesregierung mit CDU-Beteiligung stehe er nicht zur Verfügung. Bis zur Bildung einer neuen Regierung will er Chef im Roten Rathaus bleiben. Unklar ist, wie lange er noch Landesvorsitzender bleibt.
Wegner ist seit April 2023 Regierender Bürgermeister in einer schwarz-roten Koalition. Schon kurz nach dem folgenreichen Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar, in dessen Folge 100.000 Menschen im Südwesten Berlins teils tagelang keinen Strom mehr hatten, geriet er in die Kritik.
Wegner verschwieg sein Tennismatch
Er verschwieg zunächst, dass er am ersten Tag der Krise mittags eine Stunde Tennis spielte. In den Wochen darauf kamen immer wieder Ungereimtheiten zu seinem Tagesablauf am 3. Januar ans Licht.
Am Dienstag zitierte der «Tagesspiegel» die Senatskanzlei mit der Aussage, dass Wegner am 3. Januar vor 12.45 Uhr nicht dienstlich zu dem Blackout telefoniert habe. Er selbst hatte damals im Interview mit Welt TV gesagt: «Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.»
Erst am Tag von Wegners Rückzug von der Spitzenkandidatur berichtete der «Tagesspiegel» über einen weiteren Widerspruch in den Äußerungen des CDU-Politikers: «Gestern habe ich einmal mehr mit dem Bundeskanzler gesprochen», sagte er in der RBB-«Abendschau» und meinte den 4. Januar, den zweiten Tag des großen Stromausfalls Anfang des Jahres, von dem mitten im Winter Zehntausende von Berlinerinnen und Berlinern betroffen waren.
Wie der «Tagesspiegel» berichtet, teilte das Kanzleramt der Zeitung nun allerdings mit, Wegner habe während der gesamten Dauer des Stromausfalls nicht mit Merz telefoniert. Aussagen von Wegner, die sich hinterher nicht als zutreffend erwiesen haben, gab es gleich mehrere.
Kritik wurde immer lauter
Rücktrittsforderungen von FDP und AfD folgten schnell. Die Opposition schoss sich auf ihn ein. Aber auch innerhalb der Partei wurde die Kritik intern immer schärfer. War die Devise zunächst «Augen zu und durch», hieß es zuletzt: «Es geht nicht mehr.»
Auch der Koalitionspartner SPD ging zunehmend auf Distanz. Deren Spitzenkandidat Steffen Krach schloss am Donnerstag eine Zusammenarbeit mit Wegner nach der Wahl im September kategorisch aus: «Ich werde es in keiner Konstellation zulassen, dass Kai Wegner in einem künftigen Senat eine Rolle übernehmen kann», erklärte er.
Wegner hatte personelle Konsequenzen lange abgelehnt. Die Landes-CDU wählte ihn noch im Juni mit knapp 93 Prozent zum Spitzenkandidaten seiner Partei. Es gab Standing Ovations. Doch der Eindruck trübte. In der Wählergunst hat die CDU zuletzt deutlich verloren.
In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap war die Partei mit nur noch 17 Prozent auf den vierten Platz hinter Linken, Grünen und AfD abgerutscht. Bei der Wahl 2023 hatte die CDU noch 28,2 Prozent erreicht. Nun ist die Erwartung vieler in der Partei an Stefan Evers, dass er die CDU bis zum Wahltag wieder deutlich über die 20 Prozent bringt. Ob das dann dafür reicht, dass das Rote Rathaus schwarz bleibt, ist noch offen.
