Beschwerde gegen Bonner Wahlleiter Fuchs

Im Herbst letzten Jahres hatte der ehemalige Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bonner Wahlleiter Wolfgang Fuchs eingelegt, weil der Versand der Wahlunterlagen zur OB-Stichwahl zu langsam lief.

Veröffentlicht: Samstag, 06.03.2021 16:00

Jetzt hat die Bezirksregierung ihm inhaltlich Recht gegeben. In einem Schreiben der Bezirksregierung an Eisel heißt es, die Stadt sei ihrer pflichzeitgerechten Übersendung der Briefwahlunterlagen nicht ausreichend nachgekommen. Die Stadt müsse jetzt Anpassungen beim Ablauf der Briefwahl vornehmen. Die Bezirksregierung schreibt weiter, die Stadt habe schon Pläne vorgelegt, unter anderem wolle sie mehr Personal einetzen. Nach Meinung der Bezirksregierung reichen die geplanten Maßnahmen aus um sicherzustellen, dass die nächste Briefwahl ohne Verzögerung läuft.