Bezirksregierung stimmt Rhein-Sieg-Kreis-Landrat zu

Rhein-Sieg-Kreis-Landrat Schuster durfte ohne Absprache mit dem Kreistag zustimmen, dass die beiden Troisdorfer GFO-Kliniken Sankt Johannes und die Klinik Sankt Josef in Sieglar zusammengelegt werden.

Veröffentlicht: Mittwoch, 14.07.2021 09:37

Das hat die Bezirksregierung bestätigt. Die Partei die Linke hatte darum gebeten, die Sache zu prüfen. Denn sie fühlte sich bei dem Entschluss des Landrats übergangen. Der Kreistag hätte keine Chance gehabt, sich damit zu beschäftigen. Die Bezirksregierung sah aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kommunalaufsicht eingreifen müsse. Es hätte sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung gehandelt, für das der Landrat und nicht der Kreistag zuständig gewesen sei. Schuster sagte, er freue sich, dass die Bezirksregierung seine Rechtsauffassung teile.