Bonn klagt gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz
Jetzt ist es offiziell: Bonn und sieben andere Städte aus NRW klagen am Verfassungsgerichtshof gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz. Die Städte wollen sich dagegen wehren, weil sie als kreisfreie Städte sowohl mehr zahlen als auch weniger Geld zugewiesen bekommen sollen als bislang.
Veröffentlicht: Mittwoch, 21.12.2022 07:57
Insgesamt geht es dabei wohl um über 100 Millionen Euro. Das sei so nicht akzeptabel, heißt es vom Städtetag NRW, der die acht Städte und damit auch Bonn bei der Klage unterstützt. Mit einem neuen Gesetz würde das Land zwischen kreisfreien und kreisangehörigen Städten unterscheiden - und das, obwohl die Kommunen eigentlich einheitlich behandelt werden müssten, findet der Städtetag. Die Verfassungsbeschwerde ist nun am Gericht eingegangen, wann verhandelt wird, ist aber noch unklar.