Bonn: OB Déus zur Haushaltssperre
Die Stadt Bonn zieht die Notbremse und setzt den Rotstift an - ab sofort gilt eine Haushaltssperre. Bonns Kämmerer Michael Fark hat die Finanzsperre bis vorerst Ende des Jahres angesetzt. Das Loch im Bonner Haushalt werde immer größer, man müsse nun handeln, sagt Bonns Oberbürgermeister Guido Deus:
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Das Loch im Bonner Haushalt werde immer größer, man müsse nun handeln, sagt Bonns Oberbürgermeister Guido Deus:
"Wir reden konkret darüber, dass wir mit einem Minus von 123 Mio. Euro gerechnet haben und jetzt sind es 168 Mio. Euro geworden, das ist nochmal eine Verschlechterung. Das liegt daran, dass zum Beispiel im sozialen Bereich die Ausgaben höher gewesen sind, gleichzeitig hat sich die Einnahmesituation an einigen Stellen verschlechtert, sodass jetzt mit den erhärteten Zahlen des zweiten Quartalsberichts es geboten war, auch noch auf den letzten Drücker auf die Bewirtschaftung diesen Jahres massiv einzugreifen!"
Konkret bedeutet das, dass die Stadt ab sofort auf sämtliche sogenannte "freiwillige Ausgaben" verzichten muss. Sprich: Ab sofort darf nur noch Geld für Dinge ausgegeben werden, zu denen die Verwaltung rechtlich verpflichtet ist. Heißt im Umkehrschluss: Projekte, die viel Geld kosten, aber nicht zwingend notwendig sind, liegen erstmal auf Eis - zum Beispiel: Die Bonner Bäder