
Bonn: Oberster deutscher Datenschützer verklagt den BND
Der oberste Datenschützer der Bundesrepublik ist zur Zeit noch der Bonner Ulrich-Kelber, allerdings nur noch kommissarisch. Als letzte Amtshandlung hat Kelber jetzt den BND, den Bundesnachrichtendienst verklagt.
Veröffentlicht: Donnerstag, 23.05.2024 16:24
Der BND verwehre ihm Einsicht in seine Unterlagen, teilte Kelbers Behörde heute in Bonn mit. Diese Unterlagen seien für eine Kontrolle aber unbedingt notwendig. Der Bonner Kelber hatte die verweigerte Akteneinsicht schon öfters beanstandet - bislang ohne Erfolg. Kelbers Amtszeit als oberster deutscher Datenschützer war nach fünf Jahren eigentlich schon zum Jahresende abgelaufen. Nach monatelanger Unklarheit wurde dann die Juraprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider zu seiner Nachfolgerin gewählt. Auch sie kommt aus Bonn. Sie muss aber noch offiziell ernannt werden.