Bonn und die Region stärken: "Letter of Intent" wird unterzeichnet
Es geht um die Zukunft unserer Region - mit einer Erweiterung zum sogenannten Berlin/Bonn-Gesetz. Die soll klären, wie der Status Bonns als Bundesstadt künftig aussehen wird. Heute wird eine erste Fassung schriftlich festgehalten.
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Eigentlich solle dieser Vertragszusatz bis März fertig werden, weil aber die Ampelregierung auseinanderbrach, wird daraus nichts. Die bisherigen Verhandlungsergebnisse sollen heute in einer Absichtserklärung festgehalten werden, in einem sogenannten "Letter of Intent". Bislang gibt es sechs Eckpunkte, anhand derer dann mit der neuen Bundesregierung weiter verhandelt werden soll. Darunter wird zum Beispiel festgesetzt, dass Bonn weiterhin ein Standort für Bundesbehörden bleiben soll. Außerdem soll Bonn das nationale und internationale Zentrum für Cybersicherheit bleiben, Sitz der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen.