Bonner CDU kritisiert Finanzpolitik der Koalition

Es gebe zwar keine Haushaltssperre, aber jede neue Investition müsse nun von Oberbürgermeisterin Dörner oder Kämmerin Heidler einzeln genehmigt werden. Für das kommende Jahr stehen demnach nur 80 Prozent des geplanten Budgets zur Verfügung. Die CDU sagt nun, dass sie dies schon vorher habe kommen sehen. Die Fraktion sieht die Schuld unter anderem bei den Personalkosten, die um 70 Millionen Euro steigen sollen. Dies hatte auch die Bezirksregierung angemerkt, als sie den Haushalt genehmigte. Die CDU Ratsfraktion fordert nun den "Entwurf einer seriösen [...] Finanzpolitik" von der Oberbürgermeisterin, über den die Parteien dann gemeinsam diskutieren können.