
Bonner Maskenstreit beschäftigt Kölner Verwaltungsgericht
Die Masken-Prozesse gegen das Bonner Bundesgesundheitsministerium haben jetzt auch das Kölner Verwaltungsgericht beschäftigt. Mehrere Kläger forderten das Bonner Bundesgesundheitsministerium auf, die Akten rund um die Maskengeschäfte herauszugeben.
Veröffentlicht: Donnerstag, 26.01.2023 08:05
Das Ministerium sagte Nein, unter anderem weil der Aufwand dafür wohl zu groß sei. Das Kölner VG sah das anders, ein so großes Ministerium müsse das doch hinbekommen. Die Kläger hoffen nun, mit den Informationen auch ihre Prozesse am Bonner Landgericht gewinnen zu können. Dort laufen deshalb noch zahlreiche Klagen. Es geht um Masken, die das Bundesgesundheitsministerium im ersten Corona-Jahr kaufen wollte. Schnell war das Budget dafür wohl aufgebraucht, viele Lieferanten blieben nach eigenen Angaben auf ihren Kosten sitzen, sie zogen vor Gericht.