Bonns Oberbürgermeisterin bittet um Prüfung des AfD-Verbots

Eine demokratisch gewählte Partei ist nicht zwangsläufig auch demokratisch - das sagt Bonns Oberbürgermeisterin Dörner. Sie bittet die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat, ein Verbotsverfahren für die AfD zu prüfen. Denn die ziele darauf ab, unsere Demokratie von innen zu zerstören, fügt Katja Döner hinzu.

Veröffentlicht: Montag, 19.05.2025 06:49

"Für Bonn als Wiege des Grundgesetzes haben wir eine besondere Verpflichtung, darauf zu achten, dass die Grenzen des Sagbaren und des Machbaren nicht immer weiter verschoben werden."

Hintergrund ist die Einstufung des Bundesverfassungsschutzes der AfD als bundesweit gesichert rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich. Die Partei hatte dagegen geklagt, das ist aktuell Gegenstand am Verwaltungsgericht in Köln.