Bundesregierung zukünftig ohne Bonn-Beauftragten
Die neue Zusatzvereinbarung zum alten Berlin/Bonn-Gesetz war eigentlich auf der Zielgeraden - und dann zerbrach die Ampel. Jetzt will die neue Bundesregierung den Posten für den Beauftragten für den Bonn-Ausgleich einsparen. Zuletzt hatte Bundesbauministerin Klara Geywitz diese Aufgabe. Dass es auch ohne speziellen Beauftragen gehen muss, steht in dem neuen sogenannten Organisationserlass der Bundesregierung, in dem insgesamt 25 Posten in der Regierung gekürzt werden sollen, um die Bürokratie zu entschlacken.
Veröffentlicht: Donnerstag, 08.05.2025 04:06
Weniger Bürokratie - weniger Posten - kein Beauftragter mehr für den Bonn-Ausgleich
Das bedeutet allerdings nicht das Ende der Zusatzvereinbarung für Bonn und die Region – in dem Erlass heißt es, dass die „verbleibenden fachlichen Zuständigkeiten“ weiterhin im Bundesbauministerium wahrgenommen werden sollen – nur eben ohne speziellen Beauftragten oder Beauftragte. Die Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz soll den Status der Bundesstadt Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum stärken und die gesamte Region fördern.
Die Zusatzvereinbarung ist auch Teil des Koalitionsvertrags
Die Zusatzvereinbarung ist auch Teil des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD. So ist dort zu lesen: "Wir stehen zum Berlin/Bonn-Gesetz und werden eine Zusatzvereinbarung abschließen." und "Die Bundesregierung wird den deutschen VN-Sitz in Bonn weiterentwickeln und sich um zusätzliche Ansiedlungen von VN-Institutionen bemühen." VN bedeutet dabei Vereinte Nationen.