CDU nennt Entwurf zum Koalitionsvertrag "finanzpolitischen Blindflug"
Die Bonner CDU-Ratsfraktion kritisiert den Entwurf zum neuen Koalitionsvertrag in Bonn. Den hatten die Grünen, die SPD, die Linke und Volt gestern der Öffentlichkeit vorgestellt, RBRS hatte berichtet. Die Christdemokraten nennen den Vertrag einen finanzpolitischen Blindflug.
Veröffentlicht: Dienstag, 19.01.2021 14:50
Die Ziele in dem Vertrag seien zwar sehr ambitioniert, aber auch sehr unkonkret, hieß es vom Bonner Landtagsmitglied Déus. So würde man zum Beispiel 25 Millionen Euro für Klimaschutz ausgeben wollen, ohne zu wissen, wie das finanziert werden solle, kritisiert die CDU. Auch würde die Koalition mehr bezahlbare Wohnungen schaffen wollen, aber Investoren auf der anderen Seite durch verschärfte Vorgaben abschrecken. Durch die Pläne zur autofreien Innenstadt befürchtet die CDU eine Verödung der Einkaufsstraßen, weil viele Einkäufer ins Umland ausweichen würden. Die CDU bezeichnet den Enwurf zum Koalitionsvertrag insgesamt als höchst unseriös. CM