Brite muss noch elf Millionen Euro zahlen
Im Rahmen des Cum-Ex-Steuerbetrugs hat das Bonner Landgericht einen ehemaligen Börsenhändler dazu verpflichtet, weitere elf Millionen Euro an den Staat zu zahlen. Bereits im Jahr 2020 war der Brite zu einer Bewährungsstrafe von 22 Monaten verurteilt worden, verbunden mit der Anordnung zur Einziehung von 14 Millionen Euro. Zunächst hatte der Verurteilte drei Millionen Euro gezahlt. Die Frage, ob die restlichen elf Millionen Euro ebenfalls zu zahlen seien oder ob diese mit Zahlungen der Warburg-Bank verrechnet werden könnten, blieb jedoch lange ungeklärt. Das Kölner Oberlandesgericht entschied schließlich, dass die Zahlungen der Bank keine Auswirkungen auf die Forderungen gegenüber dem Verurteilten haben. Der Brite hat inzwischen signalisiert, die verbleibende Summe in Raten zu begleichen. Ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft bestätigte: „Der Verurteilte stellt sich der Vollstreckung.“ Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.
Einer der größten Steuerbetrugsfälle der Geschichte
Der Cum-Ex-Skandal gilt als einer der größten Steuerbetrugsfälle in der Geschichte der Bundesrepublik. Dabei wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenansprüche so verschoben, dass Steuern erstattet wurden, die nie gezahlt worden waren. Der Schaden für den deutschen Staat wird auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Die Hochphase dieser Geschäfte lag zwischen 2006 und 2011. Der Fall des Briten und eines weiteren Beteiligten wurde schließlich vor dem Bundesgerichtshof verhandelt, der Cum-Ex 2021 als Straftat einstufte. Seitdem schreitet die Aufarbeitung des Skandals voran. Die Kölner Staatsanwaltschaft, die eine zentrale Rolle in den Ermittlungen spielt, führt derzeit rund 130 Verfahren gegen etwa 1.700 Beschuldigte.
Brite war vor Gericht kooperativ
Der 2020 verurteilte Brite zeigte sich kooperativ und lieferte den Behörden wertvolle Insiderinformationen. Im Gegensatz dazu wurde der Steueranwalt Hanno Berger, ein weiterer zentraler Akteur im Cum-Ex-Skandal, 2023 vom Bonner Landgericht zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Wiesbadener Landgericht verhängte später eine weitere Haftstrafe gegen Berger wegen anderer Cum-Ex-Vergehen. Berger gilt als einer der Hauptarchitekten des Steuerbetrugs. (mit dpa)