Demo gegen NRW-Versammlungsgesetz

Auf dem Bonner Marktplatz findet heute eine Protestaktion gegen das neue NRW-Versammlungsgesetz statt. Um15 Uhr wollen sich dazu sowohl die lokale Klimabewegung, als auch feministische und sozial-aktivistische Gruppen treffen.

Veröffentlicht: Samstag, 20.02.2021 13:37

Laut eigener Angaben, kritisieren sie an dem neuen Gesetz vor allem die Passagen zum sogenannten "Störungsverbot" und dem "Uniformierungs-verbot". Damit würden schon allein die Ankündigung von Blockaden oder kreative Protestformen wie Verkleidungen kriminalisiert, so die Gruppen. Die Protestler wollen sich deshalb mit Abstand und Masken coronakonform gegen das Gesetz stellen.