Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bonner Wahlleiter Fuchs
Der ehemalige Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hat gegen den Bonner Wahlleiter und Stadtdirektor Wolfgang Fuchs eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim NRW-Innenministerium eingelegt. Grund ist der schleppende Versand der Wahlunterlagen zur Stichwahl. Eisel spricht in einem Schreiben an NRW-Innenminister Reul von einer erheblichen Pflichtverletzung seines Parteikollegen.
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Fuchs habe den Versand der Wahlunterlagen fahrlässig verschlampt, Druck und Verteilung seien schlecht organisiert. Am 16. September habe die Stadt mit dem Adressieren und dem Versand der Unterlagen begonnen, schon einen Tag vorher hatte die Druckerei 15.000 Expemplare des Wahlscheins geliefert. Dazu hätte der Stadtdirektor als Wahlleiter auch weitere Hilfskräfte aus der Verwaltung rufen können als klar wurde, dass die 35 Helfer mit der Arbeit nicht hinterherkommen. Dazu hatte die Stadt den Hilfskräften am Wochenende vor der Wahl freigegeben, in anderen Städten war auch am Samstag gearbeitet worden. Das hat die Stadt nach eigenen Angaben inzwischen als Fehler erkannt. Einen Einfluss auf das Wahlergebnis sieht aber selbst Eisel als nicht gegeben an. Den Beschwerdebrief gibt es in vollem Wortlaut auf der Internetseite von Stephan Eisel. CM