Digitalministerium in Bonn: "Nicht mehr zeitgemäß"

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Bundesregierung weiter am Berlin-/Bonn-Gesetz festhält. Auch das neue Digitalministerium wird zwei Dienstsitze bekommen, den Hauptsitz in der Hauptstadt, in Berlin, den Zweitsitz in der Bundesstadt, in Bonn.

Veröffentlicht: Dienstag, 27.05.2025 16:33

Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung des Berlin-/Bonn-Gesetzes

Das ist für den Präsidenten des Steuerzahlerbunds Reiner Holznagel nicht mehr zeitgemäß:

"Die Bundesregierung ist ja verpflichtet, die Hälfte der Häuser auch in Bonn mit einem Zweitsitz sozusagen zu beherbergen, es sollen sogar mehr Bundesbeamte in Bonn arbeiten als in Berlin. Das ist aus meiner Sicht völlig aus der Zeit gefallen und auch total unpraktisch. Insofern ist dieser Zwang alles andere als einem neuen Digitalministerium würdig."

Der Steuerzahlerbund kritisiert seit Jahren die hohen Kosten für die parallelen Ministeriums-Sitze. Die gibt es seit dem Umzug der Regierung aus Bonn nach Berlin.