"Endlich handeln": Aktionstag "Kommunen am Limit"

In Bonn schlug etwa Oberbürgermeister Guido Déus Alarm, an einem Aktionsstand vor dem Alten Rathaus, zusammen mit Bonns Kämmerer Fark und allen Beigeordneten. Auch Bonn bewege sich seit Jahren am finanziellen Limit, sagte Déus, während die Aufgaben stetig wüchsen. Das sei nicht tragfähig, und diese Unterfinanzierung müsse von Bund und Ländern endlich gelöst werden. Die Finanzkrise sei direkt vor Ort spürbar, betonte Déus. Das betreffe die Instandhaltung von Schulen, Büchereien oder Schwimmbädern, den ÖPNV, Kultur- und Sportangebote, die Krankenhausversorgung und soziale Angebote. Der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt auch" müsse jetzt endlich gelten. Gefordert ist eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro für die deutschen Kommunen. Das entpricht in etwa dem altuellen jährlichen defizit der kommunal3en haushalte. Dabei lagen die Kommunen 2022 insgesamt nhoch im Plus - deutlichweit mit6 4,5 Milliarden. Danach folgte ein Absturz. Jetzt sei man bei einem historischen Defizit-Höchststand, Tendenz steigend.