Merz bringt eigenen Ukraine-Vorschlag ein

Johannesburg (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben einen Vorstoß unternommen, um Frieden in der Ukraine bis Donnerstag zumindest einen Schritt näherzukommen. Er habe «unterhalb des umfassenden Vorschlages dieser 28 Punkte» aus dem US-Friedensplan einen Vorschlag gemacht, sagte Merz beim G20-Gipfel in Johannesburg. Diesen wolle er aber nicht im Detail darlegen. Darüber werde in Genf beraten.

Es gehe darum, «wenigstens einen ersten Schritt am Donnerstag zu tun». Dann läuft eine Frist von US-Präsident Donald Trump an die Ukraine aus. «Wenn das alles, was da an 28 Punkten aufgezählt ist, zu viel ist für fünf Tage, dann möchte ich wenigstens den Versuch unternehmen, dass es einen Punkt gibt, über den man sich verständigt mit Russland, auf der ukrainischen Seite und mit Zustimmung der Amerikaner und mit Zustimmung der Europäer.»

Merz: «An diese Verabredung hat Russland sich nicht gehalten»

Mit Blick auf kurze Fristen für eine Friedenslösung äußerte Merz sich skeptisch. «Vielleicht können wir weiterkommen, aber ich bin unverändert skeptisch, dass das in der Kürze der Zeit kommt.»

Merz bekräftigte die Forderung nach belastbaren Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Er habe US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat am Freitag an von Russland gebrochene Zusagen erinnert, die das Land im Rahmen des Budapester Memorandums gegeben habe. 

Die Ukraine sei damals drittgrößte Atommacht gewesen. «Die sind alle abgebaut worden und alle zurückgegeben worden und alle verschrottet worden. Und dagegen hat die Ukraine die Zusicherung Russlands bekommen auf territoriale Integrität. Und an diese Verabredung hat Russland sich nicht gehalten», sagte Merz. So wie damals könne «man Russland auch im Jahr 2025 nicht noch einmal vertrauen», sagte er.