Geld für Geflüchtete: Bornheim will gegen NRW vor Gericht

Bornheim will gegen das Land NRW vor Gericht ziehen. Das hat die Stadt auf RBRS-Nachfrage bestätigt. Dabei geht um ein überarbeitetes Landesgesetz zur Flüchtlingsaufnahme, das bald vom Landtag verabschiedet werden soll.

Veröffentlicht: Dienstag, 21.09.2021 03:56

Darin wird unter anderem geregelt, wie viel Geld die Kommunen als Ausgleichszahlungen für ihre Arbeit bekommen. Und das, so die Stadt Bornheim, ist zu wenig. Deshalb will sie Beschwerde gegen die Neufassung des Gesetzes einlegen. Sie möchte, dass die Höhe der Kostenerstattung an den Bedarf der Kommunen angepasst wird. Auch die anderen Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis unterstützen das Vorhaben. Sie wollen sich an den Anwaltskosten beteiligen. CM