Landtagswahlen
Berlin (dpa) - Als Bundeskanzler Friedrich Merz an diesem denkwürdigen Wahlabend um 21.40 Uhr das Konrad-Adenauer-Haus verlässt, ist das ganze Ausmaß des Debakels für seine Partei noch nicht klar. Erst wenige Minuten später rutscht die CDU in den Hochrechnungen für Mecklenburg-Vorpommern erstmals unter die Fünf-Prozent-Marke. Und sie bleibt dort, bei 4,9 Prozent, als kurz nach Mitternacht alle Wahlkreise ausgezählt sind.
Es ist eine historische Zäsur für die Christlich Demokratische Union Deutschlands und eine der tiefsten Demütigungen in ihrer 81-jährigen Geschichte. Erstmals fliegt die stolze Partei aus einem Landesparlament. Hinzu kommt, dass sie in Berlin ausgerechnet von der Linken von Platz eins verdrängt wird. Die zweite, wenn auch etwas weniger schmerzhafte Demütigung dieses Abends.
Am Montagmorgen wird Merz in die Parteizentrale zurückkehren, um mit der Parteiführung über die Konsequenzen aus dem Fiasko zu beraten. Um 9 Uhr kommen das CDU-Präsidium und dann der deutlich größere Parteivorstand zusammen. In diesen beiden Sitzungen wird sich zeigen, ob der Kanzler den Rückhalt der CDU-Führung noch hat.
Wie will der Kanzler sich noch retten?
Indem er in die Offensive geht. Am Wahlabend trat Merz bereits 13 Minuten nach Schließung der Wahllokale vor die Kameras, um in seiner Partei die Deutungshoheit über die Wahlergebnisse zu behalten. «Es ist ein Desaster», sagt er zu den Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern, die zu diesem Zeitpunkt noch zwischen 5,0 und 5,5 Prozent liegen.
Vor allem will er aber klarmachen, dass er um seine Ämter kämpfen wird. Er wirbt für seinen Reformkurs und sagt: Was jetzt zu tun sei, erfordere Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. «Ich werde das aufbringen - als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.»
Von wem hängt seine politische Zukunft ab?
Zunächst einmal von den Landesparteichefs. Ihren Rückhalt braucht er, um als Kanzler und Parteichef weitermachen zu können. Vor allem den der acht Ministerpräsidenten. Die hatten sich bereits am Mittwoch auf Initiative des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Gordon Schnieder in einer gemeinsamen Erklärung hinter Merz gestellt. «Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.»
Von vielen wurde die Erklärung als bewusst halbherzig wahrgenommen, weil noch nicht einmal der Name Friedrich Merz darin vorkommt. Die Ministerpräsidenten hätten sich damit eine Hintertür offen gelassen, heißt es.
Am Wahlabend marschieren sie zum größten Teil wortlos aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Schnieder sagt später der dpa: «Der Schlag sitzt tief.» Es brauche die notwendigen Veränderungen, Vertrauen und Mut. «Nur eine Politik, die gemeinsam die Probleme der Menschen löst, kann Vertrauen zurückgewinnen.» Zur Zukunft des Kanzlers äußert er sich nicht.
Was ist der größte Risikofaktor?
Unkalkulierbar ist der Druck, der von der Basis auf Merz und die Parteispitze entstehen kann. So mancher in der CDU erinnert an die Dynamik, die im Sommer zum Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef im Bundestag geführt hat. Viele in der Parteiführung - auch CDU-Chef Merz - hatten damals die Empörung an der Basis darüber unterschätzt, dass Spahn und sein Mann eine Leihmutter in den USA engagiert hatten, um Eltern zu werden. Der Druck von unten schwoll so rasant an, dass der Rücktritt innerhalb weniger Tage unausweichlich wurde.
Eine erste Rücktrittsforderung von unten gibt es nach dem Wahldesaster schon. Sie kommt vom Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Berlin, Christian Gräff. «Merz muss weg. Er kann nicht Exekutive und er kann keine Kommunikation», postet der frühere CDU-Abgeordnete auf X.
Was spricht gegen ein Kanzlerende?
Es gibt keinen Plan, wie es nach Merz weitergehen soll. Es fehlt der eine Nachfolgekandidat, hinter dem sich sofort alle versammeln könnten. Im Gespräch sind die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Hendrik Wüst (CDU) und Markus Söder (CSU), die sich untereinander aber nicht besonders gut verstehen. Sie müssten sich erst einmal einig werden.
Besonders über Wüst heißt es, dass ihm eine Kanzlerschaft zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht so recht wäre, weil er im kommenden April eine Landtagswahl vor der Brust hat, die auch für die CDU insgesamt extrem wichtig ist. Söder hat das Problem, dass die ohnehin schon schwer angeschlagene CDU sich selbst noch kleiner machen würde, wenn sie einen CSU-Kanzler wählt.
Wie würde es denn weitergehen mit Merz?
Er ist schon jetzt ein Kanzler auf Bewährung. Merz muss Vertrauen zurückgewinnen und vor allem das bereits beschlossene Reformpaket gegen Widerstände aus der SPD durchsetzen. Daran wird seine Partei ihn messen. Sollte das schiefgehen, würde die K-Frage erneut gestellt - und dann möglicherweise anders beantwortet.
Was hat Merz von der SPD zu erwarten?
Der Wahlerfolg von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern wird das Regieren mit der SPD für Merz nicht einfacher machen. Die Erzählung der Sozialdemokraten: Die Aufholjagd Schwesigs mache doch vor, wie man gegen die AfD Politik machen müsse. Reformen seien zwar nötig, aber nicht so wie geplant.
Entscheidend sei, «dass Reformen eben nicht verwechselt werden dürfen mit Kürzungen», betonte Generalsekretär Tim Klüssendorf noch am Wahlabend. Pflege, Rente, diese Themen wird die SPD erneut auf den Tisch bringen. Dabei ist ein härteres Auftreten zu erwarten. Denn Schwesig, die für ihre von Koalitionsbeschlüssen abweichende Linie bekannt ist, wird die Parteispitze nach ihrem Wahlergebnis treiben können.
